AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – MFM Zulassungsservice

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der MFM Zulassungsservice (nachfolgend „Dienstleister“) und dem Kunden über die Erbringung von Online-Zulassungsdienstleistungen.

2. Leistungsumfang

Der Dienstleister übernimmt die Abwicklung von Zulassungsvorgängen bei den zuständigen Zulassungsstellen. Dazu gehören u. a. Neuzulassung, Umschreibung, Außerbetriebsetzung, Adress- oder Namensänderungen im Fahrzeugregister.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Online-Auftragsformular vollständig ausgefüllt und abgesendet hat. Der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail.

4. Preise und Zahlung

Alle Preise sind Endpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Zahlung ist vor oder unmittelbar nach Auftragserteilung fällig, soweit nicht anders vereinbart.

5. Widerrufsrecht / Ausschluss des Widerrufs

Der Kunde verzichtet hiermit ausdrücklich auf sein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB.

Begründung: Der Dienstleister erbringt Dienstleistungen im Bereich der Kfz-Zulassung, die auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgen und nicht rückgängig gemacht werden können, sobald die Zulassungsstelle die Änderungen vorgenommen hat.

Der Widerruf ist somit ausgeschlossen.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen (Personalausweis/Reisepass, Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief, EVB-Nummer, IBAN, ggf. Vollmacht) vollständig und korrekt bereitzustellen. Verzögerungen oder Fehler aufgrund fehlender Unterlagen liegen nicht in der Verantwortung des Dienstleisters.

7. Haftung

Der Dienstleister haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8. Datenschutz

Der Dienstleister erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Durchführung des Auftrags gemäß der DSGVO. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Auftragserfüllung (z. B. Zulassungsstellen).

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Dienstleisters.